Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Noch bei den Haushaltsberatungen im Dezember dabei, legte Sven Wittmann Monate später aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nieder. Im März verstarb Sven Wittmann. In einer Schweigeminute nahmen die Ratsmitglieder Abschied vom ehemaligen Ratskollegen.
Als Nachfolger wurde Peter Lutz von Bürgermeister Daniel Salm mit Handschlag verpflichtet.
Ergänzungswahlen für den Schulträgerausschuss
Bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde Peter Lutz zum neuen Mitglied des Schulträgerausschusses gewählt. Anne Schattner ist dessen Vertreterin.
Informationen der Digitalisierungsbeauftragten
„Digitalisierung - ein großes Thema, das in der Verwaltung in den letzten beiden Jahren viel Raum einnahm und weiterhin noch einnehmen wird“, leitete Bürgermeister Daniel Salm ins Thema ein. Die Digitalisierungsbeauftragte der Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben, Michaela Wappler-Dorst, informierte in ihrem Vortrag über die Transformation als solche und ihre damit einhergehenden Aufgabengebiete: Projektmanagement, Geschäftsprozessoptimierung und Digitalisierung. Anhand von Beispielen wie E-Rechnung, Ehe Online, digitalem Bauantrag oder dem Prozess Wasseruhrentausch zog die Digitalisierungsbeauftragte einen Querschnitt durch die digitalisierte Verwaltung.
Einstellung von technischem Personal für die Verbandsgemeindewerke durch die KSSüdpfalz
Die „Kommunalen Servicebetriebe Südpfalz GmbH“ (KSSüdpfalz) wurden 2022 von den Entsorgungswerken Landau sowie den Verbandsgemeinden Landau-Land, Bad Bergzabern, Herxheim, Offenbach und Edenkoben gegründet.
Eberhard Frankmann, Erster Beigeordneter und Dezernent der Verbandsgemeindewerke: „Die bisherigen positiven Erfahrungen der interkommunalen Zusammenarbeit zeigen, dass die KSSüdpfalz mit der bisher praktizierten Strategie auf dem richtigen Weg ist und dieser Weg forciert werden sollte. Personalgewinnung und Personalbindung, optimale Nutzung von Knowhow der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gesteigerte Flexibilität und viele weitere positive Aspekte sprechen für eine Intensivierung dieser Zusammenarbeit und einem starken Engagement der KSSüdpfalz für seine Gesellschafter. Die Vertreter der Gesellschafter sind der Auffassung, dass diese Ziele am besten und effektivsten erreicht werden, wenn technisches Personal und Auszubildende der örtlichen Werke künftig durch die KSSüdpfalz eingestellt werden.“ Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, dass künftige Einstellungen von technischem Personal und Auszubildenden für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bei der KSSüdpfalz erfolgen.
Das durch die KSSüdpfalz eingestellte Personal wird in erster Linie auf den Anlagen des jeweiligen Gesellschafters eingesetzt. Sollte aber durch Notsituationen oder zu Aus- und Weiterbildungszwecken ein Einsatz bei den Anlagen eines anderen Gesellschafters nötig werden, erfolgt dies in Abstimmung mit dem jeweiligen Betriebsleiter und der Werkleitung.
„Ziel ist es, was viele gleich machen, zu zentralisieren und zu strukturieren“, betonte Werkleiter Martin Hanke, der auf eine frei werdende und zu besetzende Stelle eines Monteurs im Anlagenbetrieb (Kläranlagen und Außenanlagen) verwies. Bei erfolgten Einstellungen bei der KSSüdpfalz habe sich bereits gezeigt, dass Bewerber durchaus auch daran interessiert sind, in größeren Einheiten mit mehr Spezialisierungs- und Aufstiegsmöglichkeiten einzusteigen. Die Konditionen sind für den Mitarbeitenden die gleichen, bzw. die Eingruppierung erfolgt je nach Qualifikation und das Ziel ist eine Fachkraft für Abwassertechnik einzustellen oder die Person im Nachgang der Einstellung entsprechend zur Fachkraft weiter zu bilden.
Freier Eintritt Freibad Edesheim für Feuerwehrangehörige
Rund 430 aktive Feuerwehrangehörige leisten für die Sicherheit der Allgemeinheit einen unverzichtbaren Dienst, sind dauerhaft in Alarmbereitschaft und gehen bei Einsätzen Risiken für sich und ihre Gesundheit ein. Bei der kürzlich in der Verbandsgemeinde eingeführten Ehrenamtskarte des Landes Rheinland-Pfalz bestehe jedoch für die Wehrangehörigen eine hohe Einstiegshürde, die auch mit Gesprächen der Staatskanzlei nicht verringert wurden, informierte Frankmann. Die Aktiven der Wehren kommen daher nicht in den Genuss der Ehrenamtskarte und der damit verbundenen Nachlässe, wie etwa die Preisnachlässe beim Besuch des Freibades in Edesheim.
Bei einer Enthaltung sprachen sich die Ratsmitglieder für ein Zeichen der Dankbarkeit und Wertschätzung der Feuerwehrangehörigen aus: Die aktiven Wehrangehörigen sollen beim Besuch des Freibades kostenlosen Einzeleintritt bzw. eine kostenlose Dauerkarte erhalten. Für Familiendauerkarten ist ein Preisnachlass von 50 Prozent vorgesehen. Auch die Nachwuchsarbeit soll berücksichtigt werden, so bekommen die Angehörigen der Bambini- und Jugendfeuerwehren im Rahmen ihrer Gruppenstundenaktivitäten ebenfalls freien Eintritt - nach vorheriger Anmeldung.
Vergabeermächtigung Neubau Feuerwehrgerätehaus Flemlingen
So langsam zeichne sich der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Flemlingen ab, informierte Erster Beigeordneter Eberhard Frankmann. Ganz aktuell sei das positive Bodengutachten eingegangen und im Laufe des Aprils hat die Firma Braun geplant, mit den Rohbauarbeiten (205.140 Euro) zu starten.
Damit die weiteren Arbeiten ohne Verzögerungen in Auftrag gegeben werden können, beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig, den Ersten Beigeordneten Eberhard Frankmann als zuständigen Dezernenten, zu ermächtigen, die Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Für die Zimmer- und Dacharbeiten, Gerüstarbeiten, Fensterbauarbeiten und die Verputzerarbeiten stehen die Auftragsvergaben an. Der Auftrag für das Sektionaltor konnte mittlerweile vergeben werden.
Vergabeermächtigung Erweiterung zur Ganztagsschule Grundschule Edesheim
Auch bei den Ausschreibungen für die Erweiterung der Ganztagsschule Grundschule Edesheim geht es voran, ließ Bürgermeister Daniel Salm wissen. So wurden die Gewerke Rohbauarbeiten (Firma C. Kröper aus Ottersheim, 677.700 Euro brutto), Blitzschutzarbeiten (Firma Herma aus Bietigheim, 18.000 Euro brutto) und Baustrom (Firma Böls aus Mainz, 14.600 Euro brutto) gerade vergeben. Erfreulich sei die Ersparnis zur Kostenrechnung von insgesamt 96.800 Euro.
Um den weiteren Fortschritt der Maßnahme nicht zu verzögern, ermächtigten die Ratsmitglieder einstimmig die Verwaltung, den Bürgermeister Daniel Salm und den Beigeordneten Daniel Poth als zuständigen Dezernenten die Aufträge für die Abdichtungs- und Fensterbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Vergabeermächtigung Mittagsverpflegung Grundschulen
Für die Mittagsverpflegung in den Grundschulen Edesheim, Rhodt und Roschbach, soll im Mai eine Ausschreibung und Vergabe erfolgen, damit zum neuen Schuljahr im Sommer 2025 eine Mittagsverpflegung erfolgen kann. Der Verbandsgemeinderat ermächtigte den Beigeordneten Daniel Poth einstimmig, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Derzeit werden die drei Grundschulen von der Firma Goldberg Kochschule und Catering beliefert. Die bisherigen Verpflegungskosten liegen bei 4,05 Euro pro Mahlzeit. Aufgrund der beschränkten Ausschreibung mit einer Laufzeit von einem Jahr, wird der Caterer noch bis 7. Juli 2025 die Grundschulen mit Mittagessen versorgen. Der Gesamtauftragswert der anstehenden Ausschreibung liegt bei rund 70.000 Euro pro Jahr. Aufgrund des Auftragswertes und der Vertragslaufzeit muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen: Für die Grundschule Edesheim ab August 2025 bis Dezember 2026, für die Grundschulen Rhodt und Roschbach ab August 2025 für ein Jahr mit der Option diesen Vertrag um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Bei der Grundschule Edesheim wird eine kürzere Laufzeit vereinbart werden, da voraussichtlich ab Januar 2027 die Verpflegung über die dann dort eingerichtete Frischeküche erfolgen soll. Nach einer Einarbeitungs- und Findungszeit von einem halben Jahr ist geplant, auch die Grundschulen in Rhodt u.R. und Roschbach durch die Frischeküche Edesheim zu versorgen.
Pilotförderung „Interkommunale Zusammenarbeit“ (IKZ) im Bereich Kommunales Archivwesen
Der Verbandsgemeinderat Edenkoben beschloss einstimmig –im Rahmen der Pilotförderung „Interkommunale Zusammenarbeit“ - die Kooperation im Bereich des „Kommunalen Archivwesens mit den Verbandsgemeinden Herxheim, Landau-Land, Maikammer und Offenbach zu vereinbaren.
Die Verbandsgemeinden möchten eine gemeinsame Archiv-Fachkraft (Fachangestellte/r für Medien und Informationsdienste – Fachrichtung Archiv – FAMI oder vergleichbare Qualifikation) in Vollzeit einstellen, die zu jeweils entsprechend dem Verhältnis der Anzahl der teilnehmenden Kooperationspartnern in den jeweiligen kommunalen Archiven tätig ist. Der bisher im Archiv eingesetzte Mitarbeiter steht altersbedingt nicht mehr zur Verfügung. In allen fünf kommunalen Archiven fallen gleichartige Tätigkeiten an, welche jedoch ein spezielles Fachwissen erfordern.
Ziel der IKZ ist, die interkommunale Zusammenarbeit im kommunalen Archivwesen zu intensivieren, Synergieeffekte zu erzielen und im Hinblick auf die Erfordernisse der digitalen Arbeitsweise zukunftsfähig zu machen.
Die interkommunale Zusammenarbeit soll zum 1. Mai 2025 beginnen und dauerhaft, mindestens jedoch für die Dauer von mindestens fünf Jahren, fortgeführt werden. Nach Zuschussbewilligung des Landes sollen die Inhalte der interkommunalen Kooperation durch öffentlich-rechtlichen Vertrag festgeschrieben werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach soll die Antragsstellung und Projektkoordination übernehmen.
Text: Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben