Aufstellen von Spielautomaten und Spielgeräten

Ansprechpartner
Verbandsgemeindeverwaltung
Fachbereich 3 - Bürgerdienste
Carsten Meyer (06323 / 959-121)
Poststraße 23
67480 Edenkoben

Kosten und Gebühren
Für die Erlaubniserteilung wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, welche sich nach dem Landesgebührengesetz richtet.
        Beschreibung
        Das Aufstellen von Spielautomaten und Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist ein erlaubnispflichtiges Gewerbe nach § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung. Hierfür sind zwei getrennte Erlaubnisse nötig: Eine Automatenaufstellererlaubnis und eine Geeignetheitsbescheinigung.

        Bei der Erteilung der sog. Automatenaufstellererlaubnis wird die persönliche Zuverlässigkeit des zukünftigen Gewerbetreibenden geprüft.

        Sie erhalten diese Erlaubnis bei uns, wenn Sie entweder noch keinen Betriebssitz haben und bei uns wohnen oder Ihr Betriebssitz im Bereich der Verbandsgemeinde Edenkoben liegt.

        Darüber hinaus wird für den beabsichtigten Aufstellort eine Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung benötigt. Die Erfordernisse an den Aufstellort sind in der Spielstättenverordnung geregelt.

        Nach § 1 der Spielstättenverordnung (SpielV) ist die Aufstellung nur in Gaststätten, Beherbergungsbetriebe, Spielhallen und Wettannahmestellen erlaubt.



        Kontakt

        Verbandsgemeinde Edenkoben

        Poststraße 23
        67480 Edenkoben
        Tel: 06323 959-0
        Fax: 06323 959-299

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