Ausbaubeiträge

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Fachbereich 2 – Finanzen
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Beschreibung

Ausbaubeiträge werden für alle Maßnahmen an bereits hergestellten Verkehrsanlagen (Erschließungsanlagen) erhoben, die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen.

Dies können auch nur Teile der Verkehrsanlage, z. B. die Straßenbeleuchtung oder der Gehweg sein.

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist das Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG) in Verbindung mit der örtlichen Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen.

Es sind grundsätzlich die Grundstücke beitragspflichtig, die von der Verkehrsanlage erschlossen sind.

Der Beitragspflicht unterliegen alle baulich, gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise nutzbaren Grundstücke, die rechtliche oder tatsächliche Möglichkeit zur Zufahrt oder des Zugangs zur hergestellten oder ausgebauten Verkehrsanlage haben.

Die Grundstücke werden mit Zuschlägen nach Vollgeschossen und der Art der Nutzung gewichtet.

Die Ausbaubeiträge werden nach den tatsächlichen Investitionsaufwendungen für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen erhoben.

Beim Einmalbeitrag wird der Ausbauaufwand unter Berücksichtigung des Gemeindeanteils auf die am die Verkehrslage angrenzenden Grundstücke verteilt.

Beim wiederkehrenden Beitrag wird der Ausbauaufwand unter Berücksichtigung des Gemeindeanteils auf alle erschlossenen Grundstücke der Gemeinde verteilt.

Der Gemeindeanteil wird durch ein dem Vorteile der Allgemeinheit dienenden Anteils festgestellt und durch den Stadt- bzw. Gemeinderat beschlossen.

Mit Beginn des Ausbaus können Vorausleistungen von Grundstückseigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten erhoben werden.

Nach Entstehen der sachlichen Beitragspflicht wird die Ausbaumaßnahme unter Berücksichtigung der Vorausleistungen endabgerechnet.

Rechtliche Grundlagen
Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG)
Örtliche Ausbaubeitragssatzung



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