Erschließungsbeiträge

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Fachbereich 2 – Finanzen
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Celiné Seither (06323-959-149)
Simone Gauweiler-Herz (06323-959-246)

Beschreibung

Erschließungsbeiträge sind für eine Erschließungsanlage zu entrichten, die erstmalig hergestellt wird.

Erschließungsanlagen können z. B. sein:
-    Straßen
-   Gehwege
-    Plätze (auch Parkflächen)
-    Grünanlagen

Der Erschließungsaufwand umfasst die Kosten für den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen sowie ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und die Beleuchtung.

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist das Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der örtlichen Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen.

Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die von einer Erschließungsanlage erschlossen werden. Grundsätzlich ist ein Grundstück von der Erschließungsanlage erschlossen, wenn das Grundstück an die Erschließungsanlage angrenzt und bebaut oder gewerblich genutzt werden kann.

Mit Baubeginn können die Grundstückseigentümer, die Erbbauberechtigten oder dinglich Nutzungsberechtigten zu Vorausleistungen für die Erschließungsmaßnahme herangezogen werden.

Der Gemeindeanteil an den erschließungsbeitragsfähigen Kosten beträgt 10 v. H.. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

Nach Entstehen der sachlichen Beitragspflicht wird die Erschließungsmaßnahme unter Berücksichtigung der Vorausleistungen endabgerechnet.

Ein typischer Fall einer Erschließungsanlage ist der Bau einer neuen Straße um neue Baugrundstücke zu erschließen. Die neu erschlossenen Baugrundstücke werden dann zu Erschließungsbeiträgen für diese neue Straße herangezogen.

Nicht zu den Erschließungsbeiträgen gehören die Kosten der Versorgungsanschlüsse, wie z. B. Strom, Gas, Wasser. Diese Kosten werden den Grundstückseigentümern von den Versorgungsunternehmen in Rechnung gestellt.

Rechtliche Grundlagen
Baugesetzbuch (BauGB)
Örtliche Erschließungsbeitragssatzung




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