Kosten und Gebühren Für die Erlaubniserteilung wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, welche sich nach dem Landesgebührengesetz richtet.
Beschreibung Eine Gaststätte ist nach dem Gaststättengesetz jeder öffentlich zugängliche Betrieb, der Getränke und / oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht.
Alle Gaststätten unterliegen diversen Vorschriften, wie z. B. Baurecht, Lebensmittelrecht und Nichtraucherschutzgesetz, welche von verschiedenen Behörden überwacht werden.
Eine Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte benötigt nur derjenige, der gewerblich alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht.
Wer nur alkoholfreie Getränke, zubereitete Speisen, und / oder unentgeltliche Kostproben anbietet, unterliegt zwar nicht der Erlaubnispflicht, hat aber in jedem Fall die gewerbliche Tätigkeit bei der Verbandsgemeinde Edenkoben anzuzeigen.
Die Gaststättenerlaubnis wird für eine bestimmte Person (natürliche/juristische) und bestimmte Räume (z. B. Gaststätte) erteilt.
Das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis beginnt mit der Antragstellung. Diese erfolgt am Besten bei einer persönlichen Vorsprache.
