Grundsteuer

Ansprechpartner
Verbandsgemeindeverwaltung
Fachbereich 2 - Finanzen
Bijanka Seibert (06323 / 959-146)
Stefan Schroth (06323 / 959-147)
Poststraße 23
67480 Edenkoben

          Beschreibung
          Die Grundsteuer ist eine Realsteuer,auch Objektsteuer genannt. Sie knüpft an das Eigentum, die Beschaffenheit, sowie den Wert eines Grundstücks an. Sie wird von der Gemeinde erhoben, auf deren Gemeindegebiet der Grundbesitz liegt. Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswertes zugerechnet ist.

          Rechtsgrundlage für die Erhebung der Grundsteuer ist das Grundsteuergesetz. Die Festsetzung der Grundsteuer erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Das Finanzamt ermittelt den Grundsteuermeßbetrag und setzt diesem mittels Grundlagenbescheid fest. Die Steuerfestsetzung erfolgt durch die Verbandsgemeinde, die den jeweiligen, in der Ortsgemeinde festgesetzten Hebesatzes mit dem Grundsteuermessbetrag mulitpliziert. Die Grundsteuerhebesätze sind der jeweils gültigen Haushaltssatzung zu entnehmen.

          Steuergegenstand ist der Grundbesitz im Sinne des Bewertungsgesetzes

          • Betrieb der Land- u. Forstwirtschaft (Grundsteuer A)
          • bebaute u. unbebaute Grundstücke (Grundsteuer B)

          Zusammen mit der Grundsteuer A können folgende Beiträge/Abgaben erhoben werden:

          Wirtschaftswegebeitrag:
          Beitragspflichtig sind alle im Außenbereich der Gemeinde gelegenen Grundstücke, die durch Feld-, Weinbergs- oder Waldwege erschlossen werden.

          Landwirtschafskammerbeitrag:
          Gemäß den Bestimmungen des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz ist auf den Grundsteuermessbetrag der Grundsteuer A ein Landwirtschaftskammerbeitrag zu entrichten.

          Ortskirchensteuer:
          Die Diözesen der katholischen Kirche und die evangelischen Landeskirchen sind berechtigt aufgrund des Landesgesetzes über die Steuer der Kirchen auf die Grundsteuer A und B Kirchensteuer zu erheben.

          Absatzförderungsfonds und deutscher Weinfonds:
          Bemessungsgrundlage ist die Rebanbaufläche (Eigentums- und Pachtfläche) laut EU-Weinbaukartei. Maßgeblich für das jeweilige Festsetzungsjahr ist hierbei der Stand zum Stand 31. Mai des Vorjahres.

          Starenschutz:
          Beitragspflichtig sind alle im Außenbereich liegenden Weinbergsflächen.

          Wird ein Grundstück während des Jahres verkauft, bleibt der bisherige Eigentümer so lange grundsteuerpflichtig, bis das Finanzamt das Grundstück auf den neuen Eigentümer fortgeschrieben hat. Das im Laufe des Jahres übergegangene Grundstück wird dem neuen Eigentümer (Steuerschuldner) zum 1. Januar des Folgejahres zugerechnet (§ 9 Abs. 1 GrStG). Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der bisherige Eigentümer Steuerschuldner. Die dingliche Haftung des Grundstücks aufgrund gesetzlicher Regelung bleibt hiervon unberührt. Anderslautende vertragliche Abmachungen ändern nichts an der Steuerpflicht und können von der Verbandsgemeindeverwaltung nicht berücksichtigt werden.



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