Tourismus- und Gästebeitrag

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Verbandsgemeindeverwaltung
Fachbereich 2 – Finanzen
Simone Gauweiler-Herz (06323-959-246)
Manfred Wagenblatt (06323-959-142)
Celiné Seither (06323-959-149)

Beschreibung

Die Stadt Edenkoben, sowie die Ortsgemeinden Gleisweiler, Rhodt u.R. und Weyher erheben ab 1. Januar 2017 jährlich einen Tourismusbeitrag zur Refinanzierung ihrer Aufwendungen für die Werbung und für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecke dienenden Einrichtungen.

Das Erhebungsjahr ist das Kalenderjahr, in dem die Kosten für die oben genannten bestimmten Zwecke anfallen und auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden.

Beitragspflichtig sind alle natürlichen und juristischen Personen sowie nicht- oder teilweise rechtsfähige Personenvereinigungen, denen aufgrund des Tourismus unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

Besondere wirtschaftliche Vorteile aus dem Tourismus bestehen in der objektiven Möglichkeit, aus der beitragspflichtigen Tätigkeit Verdienst zu erzielen und bemessen sich nach einem Messbetrag, bestehend aus folgenden Komponenten:
•    den Umsatz
      multipliziert mit einem Vomhundertsatz für den aus dem Tourismus resultierenden
•    Vorteilssatz (Umsatzanteil)
      multipliziert mit einem Vomhundertsatz für den Gewinnanteil der Betriebsart
•    Gewinnsatz

Unter Umsatz ist die Summe aller Entgelte im Sinne des § 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes des dem Erhebungsjahr vergangenen Jahres zu verstehen.

Der Tourismusbeitrag wird in jedem Erhebungszeitraum (Kalenderjahr) nach einem Vomhundertsatz von dem ermittelten Messbetrag bemessen. Der Vomhundertsatz (Hebesatz) wird jährlich in der Haushaltssatzung der jeweiligen Gemeinde festgelegt.

Die Beitragsschuld beginnt mit Anfang des Erhebungsjahres. Wird eine beitragspflichtige Tätigkeit im Laufe des Erhebungsjahres aufgenommen oder beendet, verkürzt sich der zu veranlagende Zeitraum entsprechend.

Anzeige- und Auskunftspflicht
Die beitragspflichtigen haben der Verbandsgemeinde Edenkoben die Aufnahme der beitragspflichtigen Tätigkeit innerhalb eines Monats anzuzeigen. Sie haben der Verbandsgemeinde Edenkoben auf Aufforderung alle erforderlichen Angaben  zur Beitragsberechnung zu machen. Insbesondere haben sie den erzielten Umsatz zu erklären.

Festsetzung und Fälligkeit
Der Tourismusbeitrag wird nach Entstehung der Beitragsschuld festgesetzt. Der Tourismusbeitrag wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und ist einen Monat nach Bekanntgabe fällig.
Ergibt sich im Erhebungsjahr eine Beitragsschuld von weniger als 10,00 Euro, so wird von einer Beitragserhebung abgesehen.

Rechtliche Grundlagen
Rechtsgrundlagen für die Erhebung eines Tourismusbeitrages sind § 24 der Gemeindeordnung (GemO), §§ 2 und 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie die jeweilige Satzung der Stadt Edenkoben, sowie der Ortsgemeinden Gleisweiler, Rhodt u.R. und Weyher über die Erhebung eines Tourismusbeitrages.


Kontakt

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67480 Edenkoben
Tel: 06323 959-0
Fax: 06323 959-299

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