Vergnügungssteuer

Ansprechpartner
Verbandsgemeindeverwaltung
Fachbereich 2 – Finanzen
Manfred Wagenblatt (06323-959-142)
Celiné Seither (06323-959-149)
Simone Gauweiler-Herz (06323-959-246)

Beschreibung

Die Verbandsgemeinde ist nach der Gemeindeordnung (GemO), dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und der örtlichen Vergnügungssteuersatzung berechtigt Vergnügungssteuer zu erheben.

Die Vergnügungssteuer kann für entgeltliche Vergnügungen erhoben werden. Dies sind z. B. Tanzveranstaltungen, Varieté- und Revueveranstaltungen, Ausspielen von Geld oder Gegenständen sowie das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräten ohne Gewinnmöglichkeit und Geräten mit Gewinnmöglichkeit.

Die Besteuerung erfolgt nach dem Eintritt, als Pauschalsteuer, nach dem Spieleinsatz oder der Roheinnahme.

Steuerschuldner ist der Veranstalter bzw. der Geräteaufsteller.

Bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit wird eine Pauschalsteuer erhoben. Bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit wird die Vergnügungssteuer nach dem Spieleinsatz erhoben.

Die Vergnügungssteuersätze werden in der Vergnügungssteuersatzung festgesetzt.

Die Vergnügungssteuer wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und ist zu den im Bescheid festgesetzten Termin fällig.

Rechtliche Grundlagen
Gemeindeordnung (GemO)
Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG)
örtliche Vergnügungssteuersatzung



Kontakt

Verbandsgemeinde Edenkoben

Poststraße 23
67480 Edenkoben
Tel: 06323 959-0
Fax: 06323 959-299

    Mitarbeiter
    E-Mail-Kontakt
    Impressum
    Datenschutz

    Servicezeiten

    Montag 8.30 - 12.00
    Dienstag 8.30 - 12.00
    14.00 - 16.00
    Mittwoch 8.30 - 12.00
    Donnerstag   8.30 - 12.00
    14.00 - 18.00
    Freitag 8.30 - 12.30


    Servicezeiten Asylange-
    legenheiten/Flüchtlinge

    Montag 8.30 - 12.00
    Mittwoch 8.30 - 12.00
    Donnerstag   14.00 - 18.00
    Freitag 8.30 - 12.30