Datenschutzhinweis Briefwähler

Datenschutzhinweis Briefwähler

 

Hinweis: nachstehende Informationen können sowohl schriftlich als auch nur elektronisch auf der Homepage der Wahlbehörde zur Verfügung gestellt werden.

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Briefwähler im Rahmen der Ortsbürgermeisterwahl Gleisweiler am 18.12.2018

Vorbemerkung:

An der Wahl zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Gleisweiler kann auch im Rahmen der Briefwahl teilgenommen werden. Voraussetzung für die Erteilung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen ist ein Antrag. Dieser wurde den Wahlberechtigten auf dem Postweg bereits zugesandt. Daneben ist auch eine mündliche, schriftliche oder elektronische Beantragung ohne das zugesandte Muster möglich. Jede Form des Antrages setzt jedoch voraus, dass Name und Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift angegeben werden. Diese Angaben dienen der Wahlbehörde zur Überprüfung der Wahlberechtigung des Antragstellers. Ohne diese Angaben dürfen keine Wahlscheine und Briefwahlunterlagen ausgestellt werden.

 

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben

Fachbereich 1 – Wahlamt

Poststraße 23

67480 Edenkoben

Tel. 06323 / 959-110

briefwahl@vg-edenkoben.de

 

2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben

Herrn Matthias Vogel (Datenschutzbeauftragter)

Poststraße 23

67480 Edenkoben

Tel. 06323 / 959-111

Matthias.vogel@vg-edenkoben.de

 

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Ihre Daten werden dafür erhoben, um den von Ihnen gestellten Antrag auf Zusendung eines Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen bearbeiten und durchführen zu können und die ordnungsgemäße Durchführung der Briefwahl zu gewährleisten.

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e), Abs. 3 Satz 1 b) DS-GVO, § 3 LDSG Rlp, § 14 KWG i.V.m. §§ 17 ff. KWO verarbeitet.

 

4. Empfängern von personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden an die KDZ Mainz, Hechtsheimer Straße 31a, 55131 Mainz, ein Eigenbetrieb der Stadt Mainz und damit öffentliche Stelle, zur Bereitstellung der technischen Infrastruktur sowie an den jeweiligen Druckdienstleister zum Druck der Wahlbenachrichtigungen und des Wahlscheins weitergegeben.

 

5. Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden grundsätzlich gemäß § 90 Abs. 1 KWO sechs Monate nach der Wahl vernichtet.

 

6. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.

Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Wahlbehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).

Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).

 

7. Pflicht zur Angabe der Daten

Sie Sind gem. § 14 KWG i.V.m. §§ 17 ff. KWO verpflichtet, bei der Beantragung eines Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen folgende personenbezogene Daten anzugeben: Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt und die Anschrift der Hauptwohnung mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Ohne Angabe dieser Daten kann kein Wahlschein erteilt werden.

 

8. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 5516 Mainz), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

 


Kontakt

Verbandsgemeinde Edenkoben

Poststraße 23
67480 Edenkoben
Tel: 06323 959-0
Fax: 06323 959-299

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