Verpflichtung eines Ratsmitglieds mit Ergänzungswahlen für die Ausschüsse
Thorsten Rothgerber hatte sein Mandat im Verbandsgemeinderat Edenkoben zum 1. Dezember niedergelegt. Hans Peter Klein rückte nach und wurde als Ratsmitglied durch Handschlag verpflichtet und von Bürgermeister Daniel Salm auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten hingewiesen. Durch die neue Besetzung ergaben sich auch Ergänzungswahlen für den Werkausschuss, den Feuerwehrausschuss und den Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Landschaftspflege.
Bezeichnung Grundschule Böbingen
Die Schule auch offiziell als Gäuschule zu bezeichnen, das war der Wunsch der Schulgemeinschaft der Grundschule in Böbingen. Gesamtkonferenz, Schulausschuss und Schulelternbeirat sprachen sich aus für den neuen Namen. Diesem Wunsch stimmten nun die Ratsmitglieder des Verbandsgemeinderates einstimmig zu. Die Schule heißt jetzt offiziell: Gäuschule Grundschule Böbingen.
Verlängerung der Richtlinien Förderung Balkonkraftwerke und Baumpflanzung
Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI), hat die Verbandsgemeinde zwei Förderprogramme auf den Weg gebracht: Balkonkraftwerke und die Pflanzung von klimaresistenten Bäume. In den dazugehörigen Richtlinien, im März vom Verbandsgemeinderat beschlossen, wurden auch die Förderzeiträume festgehalten. Die Förderung von Balkonkraftwerken läuft demnach am 31. Dezember 2024 und die Förderung klimaresistenter Bäume am 31. März 2025 aus.
Die Ratsmitglieder sprachen sich einstimmig dafür aus, den Förderzeitraum zu verlängern. So können Förderanträge für Balkonkraftwerke bis zum 30. September 2025 und für das Pflanzen klimaresistenter Bäume noch bis zum 31. Dezember 2025 gestellt werden.
Auftragsvergabe Photovoltaikanlage VG-Rathaus
Die KIPKI Maßnahmen in der Verbandsgemeinde umfassen PV Projekte für Feuerwehr/Bauhof Kleinfischlingen, VG-Ratssaal, Grundschule Edenkoben, Feuerwehr Edenkoben. So soll auf dem Dach des Ratssaals eine Photovoltaikanlage mit 14,8 kW und ein Stromspeicher im Keller mit 80 kWh entstehen. Die Anlage wird zu 100 Prozent über KIPKI Mittel gefördert. Der Verbandsgemeinderat vergab einstimmig den Auftrag zur Installation der Photovoltaikanlage in Höhe von 99.300 Euro an die Firma Engelstrom aus Bad Bergzabern.
Vergabeermächtigung Erweiterung zur Ganztagsschule Grundschule Edesheim
„Gute Nachrichten: Die Baugenehmigung ist da“, informierte Bürgermeister Daniel Salm über die von Landrat Dietmar Seefeldt persönlich erhaltene Baugenehmigung zur Erweiterung der Ganztagsschule in Edesheim.
Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig, die Ausschreibungen für die Rohbauarbeiten inkl. Abbruch, die Gerüstbauarbeiten, die Dachabdichtungsarbeiten, die Elektroinstallationsarbeiten, die Sanitärarbeiten, die Heizungsarbeiten und die Lüftungsarbeiten durch die Zentrale Vergabestelle durchführen zu lassen. Um den weiteren Fortschritt der Maßnahme nicht zu verzögern, ermächtigte der Rat den Bürgermeister nach der Submission die Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Aus den Kostenberechnungen des Architekturbüros, Pia Architekten aus Landau, ergeben sich für diese Leistungen Kosten in Höhe von 2.225.549 Euro.
Salm: „Es kann losgehen und mit den nun anstehenden Ausschreibungen rückt unser Ziel eines Baubeginns im Frühsommer ein großes Stück näher.“
Jahresabschluss Verbandsgemeindewerke - Wasserversorgungseinrichtungen
Der Verbandsgemeinderat stellte den Jahresabschluss der Wasserversorgungseinrichtungen zum 31. Dezember 2023 fest und beschloss, den Verlust 2023 in Höhe von 166.967 Euro auf die neue Rechnung vorzutragen.
Jahresabschluss Verbandsgemeindewerke - Abwasserbeseitigungseinrichtungen
Der Verbandsgemeinderat stellte den Jahresabschluss der Abwasserbeseitigungseinrichtungen zum 31. Dezember 2023 fest und beschloss, den Verlust 2023 in Höhe von 218.827 Euro auf die neue Rechnung vorzutragen.
Erlass einer Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage der Verbandsgemeinde wurde mit den Fraktionsvorsitzenden vereinbart, zu prüfen, in welchem Umfang eine Erhöhung des Steuersatzes ab dem Jahr 2025 möglich ist, informierte der Bürgermeister. Die daraufhin erfolgte Prüfung durch die Verwaltung ergab, dass eine Erhöhung des Steuersatzes um 0,5 v. H. möglich wäre, was für das Jahr 2025 voraussichtlich Mehreinnahmen von 50.000 Euro mit sich bringt.
Mit Neufassung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 8. Dezember 2016 wurde unter anderem die Besteuerung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit neu geregelt. Anstelle der bisherigen Besteuerung nach dem Einspielergebnis (Roheinnahme sog. Bruttokasse) trat die wesentlich einfacher zu handhabende Besteuerung nach dem Spieleinsatz an diese Stelle. Auf den Spieleinsatz wird ein Steuersatz von aktuell 5 v. H. festgesetzt, bei dem aktuell jährliche Steuereinnahmen von rund 550.000 Euro erzielt werden. Die Ratsmitglieder beschlossen bei einer Enthaltung den Steuersatz ab 1. Januar 2025 auf 5,5 v. H. zu erhöhen.
Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2005 sowie die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2025
„Wie bei Bund, Land und Kreis war es auch für uns nicht einfach, einen Haushalt aufzustellen, da die Ausgabenseite sehr drückt“, betonte Bürgermeister Daniel Salm. In vielen Bereichen habe die Verbandsgemeinde mit erheblichen Mehrkosten zu kämpfen, die „zum Großteil nur sehr schwierig von uns beeinflusst werden können“- ohne dabei Stillstand und Rückschritt in unserem Tun in Kauf nehmen zu wollen. Mit diesem Haushalt nehmen wir die „Herausforderungen unserer Zeit an und legen eine mutige, aber solide Grundlage“, so Salm.
Erfreulich sei die Entwicklung der Steuerkraft in 2025, die höchste im Landkreis Südliche Weinstraße. Bei einer Umlagegrundlage von 29,9 Millionen Euro haben die Gemeinden und die Stadt im Vergleich zum Vorjahr nochmals 1,5 Millionen Euro Mehreinnahmen. Das sei sowohl der konjunkturellen Entwicklung zuzuschreiben wie auch der „langfristig wirkenden, klugen Strukturpolitik“ im Hinblick auf Handel, Gewerbe, Industrie und Neubaugebiete. Doch sei laut derzeitiger Prognosen ungewiss, ob in den kommenden Jahren solche Einnahmen erzielt werden können und wie die Handlungsspielräume der Gemeinden aussehen werden.
Doch trotz der rekordverdächtigen Steuerkraft in der Verbandsgemeinde Edenkoben sei der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen. Mit Erträgen von 15,42 Millionen Euro und Aufwendungen von 16,16 Millionen Euro betrage das Defizit 742.424 Euro, das aus gestiegenen Personalkosten, hohen Aufwendungen für Grundstücks- und Gebäudeunterhalt sowie hoher Energiekosten resultiert. Trotz aller Sparsamkeit soll sich an keiner Stelle Unterhaltungsstau breitmachen. So wird das Rathaus in den nächsten beiden Jahren eine neue IT-Verkabelung und eine neue Stromverteilung erhalten und mit erforderlichen Brandschutzmaßnahmen auf Vordermann gebracht. Als gerechtfertigt, sieht der Bürgermeister den tariflichen Lohnaufschlag der Angestellten und Beamten bei steigender Inflation an. Gute Arbeit müsse gut entlohnt werden und gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel sei eine leistungsgerechte Entlohnung notwendig, denn „wir wollen nicht nur Mangel verwalten, sondern auch gestalten“. Die Personalmehrungen betreffen unter anderem den hauptamtlichen Wehrleiter, der auf den ehrenamtlichen Wehrleiter, der im Sommer 2025 ausscheidet, folgen wird. Eine erneute Umlageerhöhung von zwei Prozent auf 33 Prozent sei unerlässlich, um Mehreinnahmen von 600.000 Euro zu erzielen. Diese Erhöhung bringe leider für die Ortsgemeinden und Stadt Mehrbelastungen zwischen 8.000 und 240.000 Euro mit sich.
Der Finanzhaushalt ist mit 20,82 Millionen ausgeglichen. Große Investitionen folgen in den nächsten Jahren: Brandschutz (2,1 Millionen Euro), Schulen (6,2 Millionen Euro), Grundsicherung, Asyl, Flüchtlinge (1,7 Millionen Euro) und öffentliche Gewässer/Hochwasserschutz (312.000 Euro). Als bedeutendste Investition und als großes zukunftsweisendes Projekt nannte Salm den Anbau der Grundschule Edesheim mit 6,2 Millionen Euro. Weitere Investitionen: Fertigstellung des Feuerwehrhauses Flemlingen, Fahrzeuganschaffungen für die Feuerwehren Böbingen und Kleinfischlingen, nachhaltige Investitionen in den Gewässerschutz beim Projekt „Kaltenbach 2.0“ sowie bei der Renaturierung wie auch die Photovoltaikanlagen die mit KIPKI-Mitteln installiert und zur Senkung der Stromkosten wie auch CO2-Belastungender CO2-Belastungen beitragen sollen.
Erster Beigeordneter Eberhard Frankmann informierte über die in diesem Jahr eher unspektakulären Wirtschaftspläne. Nach der letztmaligen Erhöhung im vergangenen Jahr fallen keine höheren Gebühren für Wasser und Abwasser an.
Im Wasserwerk stehen 2025 mit rund 2,5 Millionen Euro erhebliche Investitionen an, unter anderem: Notstromversorgung für die Wasserversorgungseinrichtung Modenbachtal (265.000 Euro), Austausch von Wasserleitungen in Rhodt, Böbingen und Hainfeld (760.000 Euro), Austausch Verbindungsleitung Flemlingen – Hochbehälter Annagut (600.000 Euro) und Planungskosten für den Neubau des Hochbehälters in Edenkoben (100.000 Euro) und Wasserleitungserneuerungen (190.000 Euro). Um die Maßnahmen zu finanzieren, wird ein Kredit in Höhe von 2,1 Millionen aufgenommen werden.
Im Abwasserwerk sind Investitionen mit einem Volumen von rund 4,1 Millionen Euro geplant, so Frankmann. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem die Befahrung von Kanalleitungen in verschiedenen Kommunen (300.000 Euro), die Kanal- und Hausanschlusssanierungen in Altdorf, Flemlingen, Rhodt, Roschbach und Freimersheim (880.000 Euro), Planungskosten für die projektierte vierte Reinigungsstufe der Kläranlage Edenkoben (400.000 Euro) und eine Dekanterzentrifuge, die in der Kläranlage eine alte Kammerfilterpresse ersetzt (425.000 Euro). Die Finanzierung der Maßnahme wird mithilfe eines Kredits in Höhe von 3,2 Millionen Euro geschultert.
Bei der Aussprache zum Haushalt signalisierten Norbert Renner (FWG), Norbert Lingenfelder (CDU), Yildiz Härtel (SPD) und Kirsten Boller (Bündnis 90/die Grünen) Zustimmung für deren Fraktion. Jonas Schafe (AfD) lehnte den Haushalt ab. Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen beschlossen.
Das sei wiederum „eine gute Arbeitsbasis für 2025“, dankte der Bürgermeister für die mehrheitliche Unterstützung und schaute voraus auf ein gutes Miteinander im neuen Jahr. Sein Dank schloss auch die gute, konstruktive Zusammenarbeit, die der Verbandsgemeinderat miteinander lebe ein, ebenso die kommunale Familie, die Grundschulen, die Feuerwehren wie auch das Team der Verbandsgemeindeverwaltung.
Text: Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben