Zwischen notwendigen Aufgaben und begrenzten finanziellen Spielräumen"
Am 22. Juni haben Kommunen bundesweit im Rahmen der Aktion „Kommunen am Limit“ auf die angespannte finanzielle Lage vor Ort aufmerksam gemacht. Die Verbandsgemeinde Edenkoben nimmt diesen Aktionstag zum Anlass, genauer hinzuschauen: Welche Auswirkungen haben steigende Kosten, neue Anforderungen und begrenzte finanzielle Spielräume auf die Aufgaben und Angebote vor Ort?
Dieser Frage gehen wir mit unserer Reihe "Kommunen am Limit - zwischen notwendigen Aufgaben und begrenzten finanziellen Spielräumen" in den nächsten Wochen genauer nach.
Freibad: Ein Angebot mit dauerhaftem Zuschussbedarf
Das Freibad in Edesheim ist ein Beispiel für eine freiwillige Leistung, die für die Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Freizeit- und Erholungswert hat, deren Betrieb jedoch dauerhaft finanziert werden muss. Für das Jahr 2026 werden Gesamtkosten von rund 452.000 Euro erwartet. Dem stehen Einnahmen von rund 148.000 Euro gegenüber.
Der jährliche Zuschussbedarf liegt damit bei rund 300.000 Euro. Diese Summe ist kein Hinweis darauf, dass das Geld „verloren“ geht. Sie zeigt vielmehr, welchen finanziellen Beitrag die Verbandsgemeinde leisten muss, um das Angebot aufrechtzuerhalten. Gerade hier wird der kommunale Zielkonflikt deutlich: Welche freiwilligen Angebote möchte eine Kommune ihren Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen und welchen finanziellen Spielraum hat sie dafür? Für Bürgermeister Daniel Salm geht es dabei um mehr als einzelne Angebote wie das Freibad. „Freiwillige Leistungen sind für eine Kommune ein wichtiger Bestandteil von Gemeinschaft und Lebensqualität. Dazu gehören beispielsweise Angebote wie VRNflexline und der Bürgerbus ebenso wie die Unterstützung des Ehrenamts oder die Seniorenarbeit. Natürlich müssen wir auch hier immer im Blick behalten, was finanziell möglich ist. Aber eine Kommune besteht nicht allein aus der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben. Ohne freiwillige Leistungen würde vieles wegfallen, was das gesellschaftliche Leben vor Ort ausmacht.“
Feuerwehr: Eine Pflichtaufgabe mit hohen laufenden Kosten und Investitionen
Anders als das Freibad gehört der Brandschutz zu den Pflichtaufgaben der Kommune. Die Verbandsgemeinde muss daher dauerhaft in Fahrzeuge, Feuerwehrhäuser und die notwendige Ausstattung investieren. Gleichzeitig entstehen hohe laufende Kosten: Für die Feuerwehr sind jährlich knapp 2,4 Millionen Euro veranschlagt. Im Jahr 2026 kommen Investitionen von rund 1,37 Millionen Euro hinzu.
Viele dieser Ausgaben lassen sich nicht beliebig verschieben. Fahrzeuge müssen ersetzt, Feuerwehrhäuser erhalten oder ausgebaut und die technische Ausstattung auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Werden notwendige Maßnahmen aufgeschoben, kann der Investitionsbedarf in den kommenden Jahren weiter steigen.
Hinzu kommt eine veränderte Förderpraxis. Während für einzelne Anschaffungen und Projekte früher teilweise gezielte Zuschüsse beantragt werden konnten, erhält die Verbandsgemeinde heute eine Pauschalförderung. Diese beträgt rund 107.000 Euro und deckt die tatsächlichen Kosten der geplanten Maßnahmen nur zu einem sehr geringen Teil ab.
Damit zeigt sich auch bei der Feuerwehr der finanzielle Spagat der Kommunen: Der Brandschutz ist keine freiwillige Leistung, auf die bei knapper Kasse verzichtet werden kann. Nicht zu investieren kann langfristig zu einem höheren Investitionsbedarf führen. Investitionen wiederum belasten unmittelbar den Haushalt.
Grundschulen: Notwendige Investitionen trotz begrenzter Spielräume
Auch bei den Grundschulen stehen in den kommenden Jahren umfangreiche Investitionen an. Im Jahr 2026 belaufen sich die Gesamtausgaben für die Grundschulen auf rund 6,2 Millionen Euro, davon entfallen etwa 4,1 Millionen Euro auf Investitionen.
Hinter diesen Summen stehen konkrete Maßnahmen – von Baumaßnahmen und der Ganztagsbetreuung bis hin zu energetischen Investitionen und der Modernisierung der Schulgebäude. Ein erheblicher Teil der Kosten muss dabei von der Verbandsgemeinde selbst getragen werden. Für die Grundschule Edesheim liegt der Eigenanteil beispielsweise bei rund vier Millionen Euro. Fördermittel, etwa im Bereich der Ganztagsbetreuung, können die Finanzierung unterstützen, decken die Gesamtkosten jedoch nur teilweise ab. Die Investitionen sind dabei keine freiwilligen Zusatzleistungen, sondern notwendig, um ausreichend Platz für Bildung und Betreuung zu schaffen und die schulische Infrastruktur an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Gleichzeitig konkurrieren sie mit anderen notwendigen Investitionen um die begrenzten finanziellen Mittel.
Gute Ausgangslage – aber wenig Spielraum für die Zukunft
Die Verbandsgemeinde Edenkoben befindet sich aktuell nicht in einer akuten finanziellen Notlage. Der Haushalt für 2026 ist ausgeglichen und weist derzeit sogar einen Überschuss aus. Auch durch das Sondervermögen des Bundes eröffnen sich für die kommenden Jahre zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten. Nach derzeitiger Planung könnten der Verbandsgemeinde daraus bis 2035 insgesamt rund elf Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Gleichzeitig stehen der Verbandsgemeinde in den kommenden Jahren umfangreiche Aufgaben und Investitionen bevor. Allein für den Zeitraum von 2026 bis 2029 sind Investitionen von mehr als 13 Millionen Euro vorgesehen. Finanziert werden die Aufgaben der Verbandsgemeinde zu einem großen Teil über die sogenannte Verbandsgemeindeumlage. Diese zahlen die Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde, die damit unter anderem gemeinsame Aufgaben und Einrichtungen wie Schulen, Feuerwehr oder das Freibad finanziert. Wie viel Geld der Verbandsgemeinde künftig zur Verfügung steht, hängt daher auch von der finanziellen Entwicklung ihrer Ortsgemeinden ab. Sinkende Steuereinnahmen können deren finanzielle Spielräume verringern und damit langfristig auch Auswirkungen auf die Einnahmen der Verbandsgemeinde haben.
Die Beispiele Freibad, Feuerwehr und Grundschulen machen deutlich, wie unterschiedlich die finanziellen Herausforderungen dabei ausfallen: Während das Freibad als freiwillige Leistung einen dauerhaften Zuschuss erfordert, entstehen bei der Feuerwehr hohe Kosten für eine kommunale Pflichtaufgabe. Bei den Grundschulen wiederum stehen umfangreiche und notwendige Investitionen in die Infrastruktur an.
Die derzeit gute finanzielle Ausgangslage bietet damit Handlungsspielräume – sie nimmt aber nicht den Blick auf die kommenden Herausforderungen. Entscheidend wird sein, wie sich Einnahmen, Ausgaben und Investitionsbedarf in den nächsten Jahren entwickeln und welche finanziellen Spielräume der Verbandsgemeinde und ihren Ortsgemeinden dann zur Verfügung stehen.
Aktionstag
Montag, 22. Juni 2026, 11 Uhr Aktion vor der Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben
Bundesweit beteiligten sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – hatten gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und forderten von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Bürgermeister Daniel Salm: „Wir haben mit unserer Teilnahme am Aktionstag ‚Kommunen am Limit‘ ebenfalls unsere Stimme erhoben und auf die Finanzlage in unserer Verbandsgemeinde Edenkoben, den 15 Gemeinden und der Stadt Edenkoben aufmerksam gemacht - gemeinsam mit den politischen Vertretern der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden vor unserer Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben. Die Spielräume der Verbandsgemeinde wie auch der Gemeinden werden immer kleiner. Sinkende Steuereinnahmen stehen steigenden Anforderungen gegenüber. Ob Kitas, Brandschutz, Personal, Bürokratie oder Infrastruktur: die gesetzlichen Vorgaben von Bund und Land werden immer umfangreicher und teurer. Die Kommunen müssen immer mehr leisten, erhalten dafür aber nicht im gleichen Umfang die notwendigen finanziellen Mittel. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – ist nicht mehr gegeben.“
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.